Eröffnung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 23.10.2024

Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Frau Jessica Quade (BSW)

Neuausrichtung Gesundheitszentren Landkreis Görlitz

Feststellung der neuen Sitzverteilung für den Ausschuss Gesundheit und Soziales und den Technischen Ausschuss

2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

5. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Görlitz

Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG)

17. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der EU-Förderung Just Transition Fund (JTF) – SMK-JTF-Richtlinie Stärkung berufsbildender Schulen 2021-2027

Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2023

Vorstellung Gutachten Haushaltsstrukturkonzept

Einbringung Haushaltssatzung und Budgetplan 2025/2026

Optionsfristverlängerung Umsatzbesteuerung Landkreis Görlitz

Widerruf und Wahl Verbandsräte in die Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen

Sonstiges

Öffentliche Fragestunde im Anschluss Anfragen der Kreisräte