Eröffnung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschriften vom 01.10.2025 und 29.10.2025

Widerspruch des Landrates zu Beschluss-Nr. 095/2025 vom 01.10.2025 zum Antrag Fraktion BSW-FWZ: Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte; erneute Abstimmung

Feststellung des Ausscheidens von Frau Antonia Mertsching aus dem Kreistag wegen Verlustes der Wählbarkeit durch Wegzug

Feststellung des Ausscheidens von Frau Gudrun Stein aus dem Kreistag wegen Verlustes der Wählbarkeit durch Wegzug

Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Richard Hoffmann (DIE LINKE)

Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Frank Figula (Alternative für Deutschland)

Abberufung Beauftragter für Integration und Teilhabe des Landkreises Görlitz

Berichterstattung zur Windenergieplanung

Abberufung / Berufung Geschäftsführung Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH

Abberufung/Berufung Geschäftsführung Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Teilschulnetzplan 2025-2035 des Landkreises Görlitz für die allgemeinbildenden Schulen

Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO)

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01 Sozialamt in den Produkten Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Genehmigung überplanmäßige Aufwendungen im Budget 90.02 - Umlage KSV

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung ÖPNV – Abschlagszahlung IV. Quartal 2025 an ein Verkehrsunternehmen

Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2024 des Landkreises Görlitz

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragsbudgetplan 2026 Landkreis Görlitz

Beteiligung am Tourismusverband Oberlausitz e.V. (TVO) und Umsetzung des Anwachsungsmodells zur Umwandlung der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH (MGO) in einen eingetragenen Verein

Interessensbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Änderung der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte im Landkreis Görlitz

Änderung Bereichsplan für den Rettungsdienst gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG für die Jahre 2026 bis 2028

Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24.6.2004 (SächsBRKG)

18. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008

Liquidation der Schlesisch-Oberlausitzer Museumverbund gemeinnützige GmbH

Antrag Fraktion Bündnis Grüne/KJiK/SPD: Aufhebung des Beschluss Errichtung einer Radverkehrsanlage

Sonstiges

Öffentliche Fragestunde